Dem Club 88 die Geburtstagskerzen auspusten… Bericht von der Antifa-Demo am 26.09.09
600 bei Antifa Demo gegen Club 88
Gut 600 Menschen haben am vergangenen Samstag gegen den Nazitreffpunkt Club 88 in Neumünster-Gadeland demonstriert. Erstmals in der Geschichte der Proteste gegen diesen Nazitreff zog eine Demonstration direkt nach Gadeland (1). Die Demonstration durfte allerdings nur bis ca. 200 Meter vor den Club 88, wo eine Kundgebung abgehalten wurde, und die Demonstration wieder zurück in die Innenstadt ging. Konkreter Anlass war der jährliche Clubgeburtstag, der allerdings, wie auch schon einige Tage vorher bekannt wurde, erst am 3.10 gefeiert wird. Daher ruft der Vorbereitungskreis der Demonstration am 26.9. für den kommenden Samstag erneut zu Protesten auf.
Die Demonstration passierte auf dem Weg nach Gadeland die Zentrale Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende (ZGU) im Haardt, wo der Flüchtlingsrat eine kurze Rede hielt und sich die DemonstrantInnen in kurzen Grußworten in verschiedenen Sprachen an die Flüchtlinge wandten.
In dieser Einrichtung ist seit zwei Jahren zusatzlich auch noch ein sog. „Ausreisezentrum“ untergebracht. Während die „normale“ Lagerunterbringung für Flüchtlinge schon unmenschlich genug ist, stellt dieses „Ausreisezentrum“ noch eine Verschärfung der Situation dar. Hier sind Flüchtlinge untergebracht, die rechtlich nicht abgeschoben werden können, aber auf diese Art zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden sollen. Ohne Bargeld, ohne Arbeitserlaubnis, über Jahre auf engstem Raum kaserniert, durch die Residenzpflicht mit dem Verbot belegt, Neumünster ohne Erlaubnis zu verlassen etc., bleibt vielen Flüchtlingen nur die Möglichkeit, entweder in die Verhältnisse zurückzukehren, aus denen sie einst geflohen sind, oder „unterzutauchen“ und nunmehr ohne Papiere, ohne Krankenversicherung etc. zu versuchen zu überleben. Dies trifft im wesentlichen auch für die BewohnerInnen der ZGU zu, hier bleibt allerdings noch die zumindest theoretische Hoffnung, irgendwann ein „normales“ Leben in diesem Land zu führen.
Am Club 88 selbst hatten sich nur ca. 15 Nazis versammelt, die sich bereits ca. 2 Stunden bevor die Demonstration in Gadeland ankommen sollte, aus dem Club in Richtung Innenstadt begeben wollten. Sie wurden allerdings bereits nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt und wieder zurück in den Club geschickt. Daraufhin durchsuchte die Polizei offenbar mindestens ein vor dem Club 88 geparktes Fahrzeug, während ein vermummter Nazi vom Dach des Club das Geschehen filmte. Viel mehr passierte von Naziseite dann nicht mehr. Einige Kleingruppen von Nazis am Rande der Demo verschwanden schnell wieder, nachdem auf diese aufmerksam gemacht wurde. Eine Gruppe um den Titanicwirt Horst Micheel wurde von der Polizei weggeschickt, nachdem es zuvor ein kurzes Gerangel zwischen DemonstrantInnen und der Polizei gegeben hatte, als die Gruppe am Straßenrand auftauchte.
Die Polizei war ihrerseits gegenüber den DemonstrantInnen teilweise recht aggressiv und massiv aufgefahren, bis zu dreireihigem Spalier an der Demospitze. So war leider auch das entfernen von NPD Plakaten, die die Nazis noch extra am Samstag morgen auf der Demoroute aufgehängt hatten, größtenteils nicht möglich.
Das Verhalten der Polizei ging einher mit erstaunlich restriktivem Verhalten der Stadt vor der Demonstration. Nachdem erst nach mehreren Gesprächen und der Ankündigung einen Rechtsanwalt einzuschalten und ggf. vor Gericht zu gehen, die Demoroute bis in die Nähe des Club 88 durchgesetzt werden konnte, wurden dem Anmelder vor der Demo in den Auflagen mitgeteilt, das unter anderem Seitentransparente und Transparente über 2,5 m. Länge verboten seien. Diese bisher in Neumünster völlig unüblichen Auflagen wurden vom Vorbereitungskreis als inakzeptable Einschränkung des Demonstrationsrecht angesehen, und daher dagegen geklagt. Tatsächlich entschied das Gericht, dass die von der Stadt erlassenen Auflagen rechtswidrig waren.
Oberbürgermeister Olaf Taurus nutzte diese Klagen dann aber, um öffentlich mitzuteilen, dass er nicht an der Demo teilnehmen wird. Während des Wahlkampfes hatte er auf einer Diskussionsveranstaltung von ver.di angekündigt an Protesten gegen den Club88-Geburtstag teilzunehmen.
Die Berichterstattung nach der Demonstration war ausführlich und durchweg positiv. Einem ausführlichen Bericht im S-H Magazin folgten ausführliche und gute Berichte in den Lokalmedien, insbesondere in den Kieler Nachrichten.
Im Vorfeld der Demonstration hatte jedoch der Holsteinische Courier mal wieder versucht, antifaschistische DemonstrantInnen als Bedrohung unter anderem für das am selben Tag stattfindende Entenrennen darzustellen. Auch über die Klage gegen die Auflagen wurden sinnentleert und verfälscht berichtet. Möglicherweise ist hier drin auch eine der Ursachen zu finden, warum die Beteiligung von Neumünsteraner BürgerInnen hinter den Erwartungen zurückblieben war, vor allem gemessen daran, dass Gewerkschaften, SPD, Grüne, evangelische Kirchenjugend etc. zu den Protesten aufgerufen hatten.
Auch die gesamte TeilnehmerInnenzahl war mit ca. 600 etwas enttäuschend, immer rund 300 Menschen weniger als im vergangenen Jahr. Dies kann damit zusammenhängen, das sich in den Tagen vor der Demo bereits herumgesprochen hatten, das der Club 88 Geburtstag erst am 3.10 stattfinden wird.
Insgesamt aber eine nette, laute Demo, die auf jeden Fall viel Aufmerksamkeit in der Innenstadt und auch in Gadeland erregte. Es wurde erstmals seit langer Zeit mal wieder antifaschistischer Protest unmittelbar nach Gadeland in die Nähe des Club 88 getragen.
Nicht vergessen werden darf dabei auch, das es gelungen ist bereits das dritte mal in Folge die Kontinuität antifaschistischer Proteste zu gewährleisten.
Wie es weitergehen soll mit Protesten gegen den Club 88 (Geburtstag) muss in der Zukunft weiter diskutiert werden, weitermachen werden wir aber in jedem Fall!
Wie erwähnt findet am Tag des Clubgeburtstag, am 3.10.09 um 15.00 Uhr eine antifaschistische Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz (Konrad-Adenauer Platz) statt.
(1) In den Jahren 2000/2001 gab es bereits Proteste in Gadeland, allerdings nur stationäre Kundgebungen vor dem Club 88 und ein Antifafestival auf dem Gelände des Schule gegenüber des Club 88, aber noch nie eine antifaschistische Demonstration nach Gadeland.“
Aufruf
Jetzt schlägt’s 13… (download PDF)
Mit dem Club 88 (die Zahl 88 steht im gebräuchlichen Code der Naziszene für „Heil Hitler“, abgeleitet von dem H als achten Buchstabe im Alphabet) besteht im Neumünsteraner Stadtteil Gadeland eine ausschließlich von und für Nazis betriebene Lokalität, die in dieser Form wohl einmalig in ganz Deutschland ist.
Das schwarz gestrichene Gebäude in der Kummerfelderstraße ist für die Nazis überregional von großer Bedeutung, um sich ungestört und regelmäßig treffen zu können, sei es nach und vor Demonstrationen, zu Konzerten und Liederabenden oder den normalen Öffnungszeiten an jedem Wochenende. Auf einschlägigen Internetseiten, Weblogs und Foren wird bundesweit für den Club 88 Werbung gemacht, sowie zur Unterstützung dieser „nationalen Struktur“ aufgerufen.
Jährlich zwischen Ende September und Anfang Oktober feiert der Club 88 sein Bestehen. Zu diesem Anlass kamen regelmäßig zwischen 250 und 500 Nazis nach Neumünster (im Jahre 2002 waren es sogar rund 700 FaschistInnen, die den Club-Geburtstag gleich mit einem ganzen Konzert auf einem Gelände in der Wrangelstraße feierten). Zwar ist der Geburtstag des Club 88 der konkrete Anlass für die geplante antifaschistische Demonstration, jedoch bietet diese Lokalität nicht allein durch ihre alljährlichen “Geburtstagsfeiern” genug Grund für breite Proteste, denn mit dem Club 88 verfügt die Naziszene in Neumünster über eine Struktur, die für alle antifaschistisch und demokratisch gesinnten Menschen eine Bedrohung darstellt. Die Neumünsteraner Naziszene hat mit dem Club 88 seit 13 Jahren einen Treffpunkt, in dem sich ihre Anhänger ungestört und trotzdem “offiziell”, also nicht heimlich oder privat, sondern völlig offen treffen und zum Nationalsozialismus bekennen können.
Der Club “Heil Hitler” steht seit 13 Jahren völlig ungestört gegenüber einer Schule mitten in einem Wohngebiet, als wäre dies das Normalste der Welt und als hätte es die in der NS-Zeit verübten Verbrechen nie gegeben. Das Ergebnis aus 13 Jahren Club 88 kann man sich mit einem Blick auf die Verhältnisse heute in Neumünster ansehen. Neumünster verfügt wie kaum eine andere Stadt in Schleswig-Holstein sowohl über eine organisierte Naziszene als auch über eine rechtsextreme “Alltagskultur”. In Neumünster brauchen Nazis nicht erst über Infotische, Aufmärsche oder dergleichen versuchen, Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft zu finden, sie sind längst da, in einigen Sportvereinen, in Kneipen, auf Stadtfesten etc.
Dass gleichzeitig öffentlichkeitswirksame Aktionen nicht oder kaum stattfanden, erschwerte es AntifaschistInnen in Neumünster über Jahre, das Thema öffentlich zu problematisieren.
Eines der offensichtlichsten Ergebnisse dieser Akzeptanz von Nazis ist die Kneipe Titanic in der Friedrichstraße, die mittlerweile neben dem Club 88 als zweiter Nazitreffpunkt in Neumünster fungiert. Dies geschieht immer offener, so wurde im vergangenen Jahr der Geburtstag des Club 88 mit rechtsextremen Liedermachern am Abend in die Titanic verlegt. Dies geschah, um den Auflagen, welche die Stadt für den Club-Geburtstag erlassen hatte, kurzfristig zu entgehen, und spricht für die enge Zusammenarbeit von Titanic-Betreibern und Nazis aus dem Club 88. Neben “ungeplanten” Gewalttaten, die ein so großes Potenzial von Rechtsextremen in der Stadt hervorbringt, gab es seit Anfang 2009 ausgehend von der sogenannten “Aktionsgruppe Neumünster” auch eine Reihe organisierter Gewalttaten. Auch ist zu befürchten, dass die NPD, vermutlich unterstützt von der Teils ebenfalls in der NPD organisierten “Aktionsgruppe Neumünster”, einen großangelegten Wahlkampf zur Landtagswahl am 27.9.09 in Neumünster plant, da die NPD hier 2005 ein überdurchschnittlich hohes Wahlergebnis erzielte. Genügend Gründe also für eine breit angelegte Demonstration am 26.9.09.
Wir werden in diesem Jahr, im Unterschied zu den Demonstrationen der beiden letzten Jahre, direkt in Gadeland demonstrieren. Dabei gehen wir auch in diesem Jahr nicht davon aus, den Club-Geburtstag vollständig verhindern zu können. Es ist jedoch mit den beiden Demonstrationen 2007 und 2008 gelungen, den Club-Geburtstag wieder öffentlich zu problematisieren, den Nazis wurde nicht die Innenstadt überlassen und nicht zuletzt durch die Proteste gab es strenge Auflagen für die Nazifeiern. Daran gilt es anzuknüpfen, da es das erklärte Ziel seit der ersten Demonstration ist, irgendwann die Nazifeiern vollständig verhindern zu können, z.B. weil sich mehrere tausend DemonstrantInnen über Stunden in Gadeland aufhalten werden. In diesem Jahr wird es eine ausführliche Kundgebung in Gadeland mit Musikprogramm geben, um der Nazifeier ein Stück antifaschistischer Kultur entgegenzuhalten. Danach wird die Demonstration wieder zurück in die Innenstadt führen. Am Rande des am selben Abend stattfindenden Klosterrock-Festivals wird es wie bereits im Vorjahr einen antifaschistischen Infopunkt geben.
Beteiligen Sie sich an der Demonstration gegen den Club-Geburtstag, gegen den Club 88 als Ganzes, gegen Nazigewalt und auch, um einen Tag vor der Landtags- und Bundestagswahl ein deutliches Zeichen gegen die Wahl der NPD zu setzen. Für den Fall, dass der Clubgeburtstag an einem anderen Tag stattfinden sollte, wird es auch dann Proteste geben. Ort und Zeit werden rechtzeitig bekanntgegeben.